Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gerüstbau (AGB) Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – später „AGB“ genannt – gelten für den Bereich Gerüstbau und regeln die Rahmenbedingungen zwischen den Kunden – später – je nach Einzelfall – „Auftraggeber“, „Bauherr“ oder „Generalunternehmer“ genannt und der Alder GmbH – später „Adler“ genannt.

Allgemeines
1.1 Adler erstellt Gerüste, liefert dazu gehörende Geräte und vermietet diese zu den nachstehenden Bedingungen und gemäß den in der Ausschreibung festgelegten technischen Erfordernissen.
Es gelten die Richtlinien der VOB in der jeweils aktuell gültigen Fassung, hier insbesondere DIN 184518 (Richtlinien für Vergabe und Abrechnung der
Gerüstbauarbeiten) sowie die für den Gerüstbau geltenden DIN-Normen und Unfallverhütungsvorschriften. Bedingungen seitens des Kunden werden von Adler nur dann anerkannt, wenn hierzu mit dem Kunden eine schriftliche Abrede getroffen wurde. Diese AGB gelten vom Kunden als anerkannt, wenn er ihnen nicht innerhalb von zwei Werktagen in schriftlicher Form per Brief, Telefax oder Mail gegenüber Adler widerspricht.
1.2 etwaige, in Ausschreibung des Kunden enthaltene Bedingungen, sind für Adler nur bindend, soweit sie mit diesen AGB übereinstimmen. Hiervon
abweichende Regelungen, Bedingungen und Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn diese zuvor abgesprochen und von beiden Seiten schriftlich bestätigt wurden.

2. Auftragserteilung
2.1 Die Angebote von Adler sind stets freibleibend und ohne örtliche Besichtigung und Einsicht in Bau- und Planungsunterlagen unverbindlich.
2.2 Bestellungen werden für Adler erst verbindlich, wenn Adler hierzu eine schriftliche Auftragsbestätigung an den Kunden erteilt hat. Spätestens mit der
schriftlichen Auftragsbestätigung erhält eine Ausfertigung dieser AGB, soweit nicht andere Vereinbarungen getroffen sind.
Der Kunde kann binnen dreier Werktage nach Eingang der Auftragsbestätigung schriftlich widersprechen. Dies gilt insbesondere bei mündlich bzw. fernmündlich
erteilten Aufträgen.
2.3 Die Angebotsunterlagen bleiben das Eigentum von Adler.
2.4 Adler geht bei der Erstellung von Angeboten davon aus, dass die Gerüstanlieferung und dessen Aufbau ohne erschwerende Umstände möglich sind. Werden erschwerende Umstände erst nach der Abgabe des Angebotes oder der Auftragsannahme durch Adler festgestellt, so ist Adler berechtigt, hierzu eine Preisanpassung durchzuführen. Dem Kunden obliegt es daher, Adler auf diese erschwerenden Umstände hinzuweisen, damit diese bei der Preisfindung berücksichtigt und in das Angebot an den Kunden aufgenommen werden können. Erschwerende Umstände werden wie folgt beschrieben:
2.41 Fallendes, unebenes oder nicht verdichtetes Gelände.
2.42 Unzulängliche Zufahrtsmöglichkeiten zur Montagestelle.
2.43 Bauseits geforderte unübliche Verankerung des Gerüstes, Einsetzen von Befestigungsdübeln und ähnliches.
2.44 Beseitigung von Hindernissen wie Kabel, Leitungen und dergleichen sowie deren Absicherung.
2.45 Umhängen auf andere Verankerungspunkte, d. h. Umänderung der Gerüstbefestigungen nach Angabe nach Fertigstellung der Gerüste.
2.46 Herstellung von Überbrückungen und Umbauten nach vertragsgemäßer Erstellung sowie jede Art von Planierarbeiten.
2.5 Im Angebot und Auftrag sind grundsätzlich nicht enthalten:
2.51 Aufstellen statischer Berechnungen zur Standfestigkeitsprüfung des Gerüstes und Anfertigen von Zeichnungen jeder Art.
2.52 Gebühren für Genehmigungen jeder Art, insbesondere polizeiliche An- und Abmeldungen, Kosten der Flächennutzung und Baustellenbeleuchtung.
2.6 Auf der Baustelle vorhandene Kräne oder Aufzugsvorrichtungen dürfen von Adler zum Transport des Gerüstmaterials kostenlos genutzt werden. Die
Baustelle muss mit LKW befahrbar sein. Im Bedarfsfall ist Kraftstrom 380/220 V einschließlich Stromanschluss an der Baustelle vom Auftraggeber kostenlos zur Verfügung zu stellen.
2.7 Falls Adler an der Erfüllung von Vertragspflichten durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen gehindert wird, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden können,so verschiebt sich der Beginn der Gerüstarbeiten in angemessenem Umfang. Wird die Durchführung der Arbeiten unmöglich, so verschiebt sich der Arbeitsbeginn oder wird gar die Durchführung der Arbeiten aus den diesen Gründen nicht möglich, so stellt der Kunde Adler von jeglichen Schadensersatz- bzw. Regressansprüchen frei.

3. Benutzung des Gerüstes
3.1
Die Gerüste dürfen nur für den im Angebot angegebenen Zweck und stets nur nach Maßgabe der Gerüstordnung DIN 4420 benutzt werden.
Zuwiderhandlungen entbinden Adler von der Verantwortung für etwaige daraus entstehende Folgen.
3.2 Jede eigenmächtige Veränderung des Gerüstes sowie am Gerüst ist unzulässig. Verboten ist insbesondere das Entfernen oder Umsetzen von Verankerungen und Verstrebungen, das Anbringen von Aufzügen und Planen, das Untergraben der Gerüste und dergleichen.
3.3 Der Kunde hat – soweit nichts anderes vereinbart ist – das Gerüst nach Ablauf der Vorhaltezeit gereinigt zurückzugeben. Erforderliche Reinigungsarbeiten werden sonst von Adler gesondert berechnet.
3.4 Adler ist berechtigt, das Gerüst unentgeltlich zur Werbung zunutzen.
3.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, das Gerüst an Dritte weiterzuvermieten.
3.6 Das Gerüst (die) Gerüste werden (wird) von Adler in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen. Während der
Gebrauchsüberlassung obliegt dem Kunden die Obhut- und Verkehrssicherungspflicht für das Gerüst.
3.6.1 Sofern während der Gebrauchsüberlassung Veränderungen am Zustand des Gerüstes oder Teilen davon auftreten, wird Adler den vertragsgemäßen
Zustand auf Anforderung des Kunden wiederherzustellen.
3.7.2 Soweit die Wiederherstellung nicht aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat oder infolge natürlichen Verschleißes erfolgt, gilt als vereinbart, dass die Kosten Bauseits zu übernehmen sind.

4. Aufmaß und Abrechnung
4.1 Diese erfolgen nach der VOB DIN 18451. In der Auftragssumme sind, sofern nicht anders vereinbart, regelmäßig die Kosten für Auf- und Abbau der Gerüste, An- und Abtransport des Gerüstmaterials sowie die Vorhaltung des Gerüstmaterials für 4 Wochen enthalten. Bei längerer Vorhaltung der Gerüste, d. h. über 4 Wochen hinaus, werden für jede weitere Woche 10 % des Rechnungsbetrages berechnet.
4.2 Bei Abschluss eines Pauschalvertrages sind die ihm zugrunde liegenden Leistungen nach Umfang und Einheitspreisen als Vertragsgrundlage anzuführen. Weichen die Massen bei Arbeitsausführung um mehr als 5 % ab, ist der Pauschalpreis zu berichtigen, Änderungen der Massen ummehr als 20 % berechtigen Adler zur Anpassung der Einheitspreise und der Pauschale.
4.3.23 Reinigen und Abräumen der Gerüste von grober Verschmutzung, Abfällen und Rückständen jeder Art, soweit der Abbau und die Wiederverwendung ohne diese Vorleistungen nicht möglich sind. Das Gerüst ist besenrein zurückzugeben.
5.13 Bei Einrüstung von Teilflächen werden Aufmaß Länge und Aufmaß Höhe durch die zu bearbeitende Fläche bestimmt, dabei kann die kleinste Aufmaß Länge jedoch nicht kleiner sein als die maximal zulässige Gerüstfeldweite nach DIN 4420, Teil 1 und Teil 2 in Abhängigkeit von Gerüstart und Gruppe oder entsprechend der vorgegebenen Gerüstfeldweite des verwendeten Systemgerüstes, die Aufmaß Höhe wird von der Standfläche der Gerüste gerechnet…

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die Montagekosten, gegebenenfalls vereinbarter Mietzins und sonstigen Kosten werden monatlich abgerechnet und sind sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei kürzeren Standzeiten als 1 Monat erfolgt die Abrechnung sofort nach Aufbau des Gerüstes.
5.2 Die Montagekosten für Gerüste werden auf der Grundlage der jeweils geltenden Lohnsätze ermittelt. Fallen Tarifliche Lohnerhöhungen während der
Vertragszeit an, ist Adler zu entsprechenden Nachforderungen berechtigt. Gehört das diesem Vertrag zugrundeliegende Rechtsgeschäft nichtzu einem
Gewerbebetrieb oder eines Kaufmanns,so hältsich Adler demKunden gegenüber für die Dauer von vier Monaten an die Angebotspreise ab Vertragsabschluss gebunden.
5.3 Die Zurückbehaltung von Zahlung oder Aufrechnung wegen irgendwelcher Ansprüche des Kunden ist nur im Hinblick auf Ansprüche und Forderungen
zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.4 Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des jeweils fälligen Rechnungsbetrages länger als 10 Tage in Verzug, so ist Adler berechtigt hierfür Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Bundebankdiskontsatz –mindestens aber 6 % – jährlich zu berechnen.
5.5 Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Rechnungsbetrages länger als einen Monat in Verzug, so ist Adler berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und auf Kosten des Kunden das Gerüstmaterial unverzüglich abzubauen und abzutransportieren. In diesem Fall werden alle Forderungen- gleich aus welchem Rechtsgrund – sofort und ohne Abzug zu Zahlung fällig. Ausstehende Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – braucht Adler in diesen Fällen nur noch gegen Vorkasse oder erste Sicherheiten auszuführen. Gleiches gilt, wenn nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. Kann der Kunde bestehende Sicherheiten nicht innerhalb der von Adler gesetzten Frist nachweisen, so kann Adler von allen bestehenden Abreden und Verträgen sofort zurücktreten oder deren Erfüllung ablehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
5.6 Ist der Kunde bzw. Auftraggeber nicht mit den Bauherren bzw. Generalunternehmer identisch, so gilt dessen Forderung gegenüber dem Bauherren bzw. Generalunternehmer so tritt er erfüllungshalber diese Forderung so lange an Adler ab, bis der Rechnungsbetrag beglichen ist. Adler ist berechtigt, diese Abtretung nach Fälligkeit offen zulegen.
5.7 Gutschriften über Schecks gelten mit Wertstellung des Tages, an dem Adler über den Geldbetrag verfügen kann.
5.8 Adler ist berechtigt,Forderungen an Kunden bzw. Bauherren oder Generalunternehmer ausLeistungen und Lieferungen zu Finanzierungszwecken abzutreten. Nimmt Adler dieses Recht in Anspruch, werden die Kunden bzw. Bauherren oder Generalunternehmer unverzüglich darüber in Kenntnis gesetzt.

6. Besondere Pflichten des Auftraggebers
6.1 Der Kunde hat die Genehmigung für Arbeiten auf fremden Grundstücken oder Gebäuden sowie für den Zutritt zur Baustelle bzw. dem Montageort vor
Beginn der Gerüsterstellung einzuholen.
6.2 Dem Kunden obliegt die Sicherung von Gerüstmaterial und Montagewerkzeug gegen Beschädigung oder Entwendung. Fehlendes oder beschädigtes Material bzw. Werkzeug ist vom Kunden zu ersetzen.
6.3 Bei Beschädigungen des Gerüsts, die nicht von Adler zu vertreten sind, ohne dass die Gefahr für die Beschädigung von dem Gerüst ausgegangen ist, sind  Bauseits die Kosten bis zur Höhe des Materialneuwertes zu übernehmen.
6.4 Der Kunde haftet für ausreichende Baustellenbeleuchtung sowie rechtzeitiges Ein – und Ausschalten bzw. Anzünden und Löschen der Lampen.
6.5 Reklameschilder dürfen nur mit besonderer Genehmigung von Adler an den Gerüsten angebracht werden. Eine bau – oder sicherheitspolizeiliche Haftung wird jedoch nicht übernommen.
6.6 Soweit nichts anderes vereinbart, holt der Kunde die miet- oder leihweise überlassenen Geräte bzw. Gerüstteile vom Alder Lagerplatz ab. Bauseits ist sicher zu stellen, dass nach der Nutzung die überlassenen Geräte und Gerüstteile wieder in einwandfreiem Zustand abgeliefert werden. Der Kunde haftet bei Schäden für notwendige Reparaturen.
6.7 Der Kunde ist verpflichtet, die nach der Gewerbeordnung für Kleinbaustellen erforderlichen Umkleideräume und Toiletten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

7. Mängelrügen
Offensichtliche Mängel sind sofort, spätestens jedoch am 3. Werktag nach Gebrauchsüberlassung des Gerüstes schriftlich vom Kunden Adler gegenüber zu rügen. Versteckte Mängel sind sofort nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

8. Schadenersatz/Haftung
8.1 Schäden, die beim Auf-, Abbau oder Umbau von Gerüsten nachweislich durch Mitarbeiter(innen) von Adler schuldhaft verursacht werden, haftet Adler im Rahmen der Leistungen der bestehenden Haftpflichtversicherung. Solche Schäden sind sofort, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen, schriftlich bei Adler anzuzeigen. Die Beweislast für hieraus entstandene Schäden obliegt dem Geschädigten.
8.2 Für Schäden, die den Leistungsumfang des Haftpflichtversicherers von Adler überschreiten, ist Adler nur in den Fällen zum Ersatz verpflichtet, soweit diese aus Vorsatz oder auf Grund grober Fahrlässigkeit der Mitarbeiter von Adler erfolgt sind. Die Beweislast für Schäden dieser Art obliegt dem Geschädigten.

9. Freigabe von Gerüsten zum Abbau
9.1 Die Freigabe zum Gerüstabbau ist grundsätzlich bauseits und schriftlich zu erteilen. Mündliche oder fernmündliche Abmeldungen müssen vom Kunden
unverzüglich bestätigt werden. Die Vorhaltezeit (Standzeit) endet frühestens 3 Werktage nach Eingang der schriftlichen Freigabe bei Adler.
9.2 Falls ein zum Abbau bzw. Umbau frei gegebenes Gerüste aus Gründen, die nicht von Adler zu vertreten sind, nicht innerhalb von 3 Werktagen ab- oder
umgebaut werden kann, verlängert sich die Frist bis zur Erfüllung des Abbaus/Umbaus bis zum Zeitpunkt des Eintritts der dazu der erforderlichen Voraussetzungen.

10. Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen der Schriftform und werden erst durch gegenseitige schriftliche Bestätigung verbindlich.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile dieser AGB durch Gesetz oder per Verordnung ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

12. Rechtsgeltung
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
13.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Montagen ist die jeweilige Baustelle.
13.2 Forderungen von Adler gegenüber Kunden aus Lieferungen und Leistungen gelten erst dann als getilgt, wenn Adler den verbindlichen Zahlungseingang festgestellt hat.
13.3 Gerichtsstand aus Streitigkeiten und Klagen gegen Adler ist Bergheim. Gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt